Erschließungsbeiträge, Straßenbaubeiträge

Was bedeutet der Begriff Erschließungsbeiträge?

Nach §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) erheben die Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag (§127 Abs. 1 BauGB).
Erschließungsanlagen im Sinne dieser Bestimmung sind gem. § 127 Abs. 2 BauGB z.B.

• zum Anbau bestimmte, öffentliche Straßen, Wege, Plätze,
• nicht befahrbare, öffentliche Fußwege innerhalb der Baugebiete,
• Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete,
• Parkflächen und Grünanlagen (aber keine Kinderspielplätze),
• Lärmschutzanlagen

Der Erschließungsaufwand umfasst dabei die Kosten für

• den Erwerb und die Freilegung der Flächen
• die erstmalige Herstellung und
• die Übernahme von Auslagen der gemeindlichen Erschließungsanlage (§ 128 Abs. 1 BauGB).

Von wem werden Erschließungsbeiträge erhoben?

Erschließungsbeiträge werden gemäß der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Pirna per Erschließungsbeitragsbescheid von allen Grundstückseigentümern erhoben, deren Grundstück von einer erstmalig hergestellten Erschließungsanlage erschlossen sind.

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